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Bundesteilhabegesetz stellt Träger vor Herausforderungen

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Menschen mit Behinderungen sollen demnächst von mehr Selbstbestimmtheit und einer größtmöglichen Teilhabe profitieren – das verspricht das Bundesteilhabegesetz (BTHG). Mit der stufenweisen Einführung des BTHG wurde bereits 2017 begonnen, für den 1. Januar 2020 steht eine weitere Änderung an: die Trennung von Leistungen der Eingliederungshilfe und existenzsichernden Leistungen (Sozialhilfe). Am 11. März 2019 besuchte Claudia Middendorf, die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, das Caritas-Wohnhaus St. Michael, um sich mit Bewohnern, Angehörigen, Mitarbeitern und Betreuern der Einrichtungen zu den Auswirkungen des BTHG auszutauschen.

Laurenz Wältken ist ein aktiver junger Mann mit einer besonderen Leidenschaft für Musik. Sein Handycap, das Down Syndrom, hält ihn nicht davon ab, nach Berlin zu reisen und an verschiedenen Musik-Projekten und Workshops teilzunehmen. Claudia Middendorf hört dem 29-Jährigen, der im Ambulant Betreuten Wohnen in seiner eigenen Wohnung im Pastor-Block-Weg 6 wohnt, interessiert zu. Für Einrichtungsleiterin Kornelia Berges gehört es zur gelebten Normalität, dass die Bewohner im hohen Maße zur Verselbstständigung angeleitet werden: „Wir schauen genau auf die Ressourcen unserer Bewohner. Menschen mit Handycap haben viel Potenzial, wenn man sie lässt und ihnen Dinge zutraut“, berichtet sie.

Seit Jahren betreibt das Haus in Aplerbeck ein besonderes Konzept zur Verselbstständigung. Dazu gehören regelmäßige Projekte für die Bewohner, aber auch die tägliche Hilfe zur Selbsthilfe. Wichtig dabei: Jeder Bewohner formuliert seine Ziele selbst. „Kommunikation ist extrem wichtig“, so Kornelia Berges. Die Perspektive ist, dass Bewohner nach einiger Zeit ins Ambulant Betreute Wohnen wechseln können. Grundsätzliche Ziele des BTHG werden hier also schon lange gelebt.

„Natürlich begrüßen wir die Idee des BTHG, die Teilhabe und Selbstbestimmung aller Menschen mit Behinderungen sicherzustellen und zu fördern“, erklärt Georg Rupa, Vorstandsvorsitzender der Caritas Dortmund. Die Trennung von Leistungen, beurteilt er jedoch kritisch: „Wir befürchten, dass die gute Absicht durch Streitigkeiten der unterschiedlichen Kostenträger blockiert werden könnte. Bürokratie und Sparkonzepte dürfen nicht dazu führen, dass Teilhabe unter die Räder gerät. Vor allem darf die Umstellung nicht zu Qualitätseinbußen führen. Für die Fachleistungen der Eingliederungshilfe brauchen wir Fachkräfte, mindestens in derzeitiger Relation. Weder die Leistungsberechtigten noch die Träger dürfen dabei die Leidtragenden sein“, so Rupa.

Die Caritas rechnet mit einem deutlichen Mehr an Bürokratie aufgrund der Trennung von existenzsichernden Leistungen und Fachleistungen der Eingliederungshilfe. „Zum Beispiel für den Abschluss von ca. 165 Mietverträgen und Betriebskostenabrechnungen. Unsere Einrichtung muss zudem nach Flächen aufgerechnet werden: Welche dienen dem Wohnzweck, welche einer Fachleistung“, erläutert Kornelia Berges. „Für diese Verwaltungsaufgaben müssen entsprechende Finanzierungsmittel zur Verfügung stehen“, fordert Georg Rupa. Die Zeit für die Umstellung auf das neue System sei zudem zu kurz.

Claudia Middendorf begrüßte die rege Diskussion und das große Engagement der Teilnehmenden im Wohnhaus St. Michael. „Ich erkenne, dass die bevorstehenden Änderungen durch das BTHG einen kompletten Systemwechsel für die Träger von Einrichtungen bedeuten. Ich sehe es als meinen Auftrag, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, die tagtäglich entweder persönlich oder an ihrem Arbeitsplatz von den Änderungen betroffen sein werden. Diese Erfahrungen aus der Praxis sind enorm wichtig. Die Sorgen und möglichen Probleme aufgrund von vermehrter Bürokratie und mangelnder Planungssicherheit müssen zu den Kommunalverbänden transportiert werden. Daher setze ich mich für die entsprechende Positionierung der Landesregierung ein.“

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